Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Atos Medical GmbH – nachfolgend „Verkäufer“ genannt – gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB). Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Kunden gelten nur nach entsprechender schriftlicher Zustimmung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter.
Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen von Produkten des Verkäufers und alle künftige Geschäfte mit dem Käufer.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer nach Zugang der Bestellung Versandbereitschaft gemeldet oder vorbehaltlos geliefert hat, sofern keine andere Vereinbarung in Textform (schriftlich, per Fax oder E-Mail) getroffen wurde.
Die in den Produktkatalogen, Preislisten, Internet-Produktbeschreibungen und sonstigen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Im Übrigen gelten die zum jeweiligen Vertragsschluss aktuellen Angaben.
Es obliegt dem Käufer, die Eignung der Kaufsache für den eigenen Gebrauch zu prüfen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Untauglichkeit der Kaufsache für die Zwecke des Käufers, soweit die Untauglichkeit auf Angaben des Käufers zurückzuführen ist.
Die Lieferung und der Gefahrübergang der Kaufsache erfolgt, soweit nicht im Vertrag ausdrücklich anders vereinbart, „ab Werk (EXW Atos Medical GmbH, Incoterms 2000)“.
Auf Wunsch des Käufers und auf dessen Rechnung versendet der Verkäufer die Kaufsache an einen vom Käufer benannten Bestimmungsort. Versandart, Versandweg und Frachtführer wählt der Verkäufer aus. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers wird der Verkäufer eine Transportversicherung abschließen.
Verletzt der Käufer seine Pflicht zur Annahme der Kaufsache oder sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, das Geschäft also überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Liefertermine gelten nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Verkäufer in Textform. Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist.
Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Liefertermins. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei nachträglichen, vom Käufer gewünschten Änderungen oder bei Lieferhindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Anzahl der Lieferungen dem Käufer zumutbar ist. Die Rechte des Käufers für den Fall, dass er an der Teillieferung kein Interesse hat, bleiben unberührt.
Überschreitet der Verkäufer die angegebene Lieferzeit, ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche zu bestimmen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist gerät der Verkäufer in Verzug.
Ist der Lieferverzug eingetreten und hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene weitere Frist zur Leistung gesetzt, kann der Käufer im Fall des fruchtlosen Ablaufs der weiteren Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, ein Fixgeschäft im Sinne der § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB vereinbart wurde oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Macht der Käufer Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung geltend, so ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gemäß § 12 AGB eingeschränkt. Der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung ist der Höhe nach auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
Höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe und wilde Streiks, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche, schwerwiegende und durch die Vertragsparteien unverschuldete Umstände, welche nach Abschluss des Vertrages eintreten, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer von Eintritt und Ende solcher Leistungshindernisse unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragspartner werden einander im Rahmen des Zumutbaren die hiernach erforderlichen Informationen geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen. Ist die Höhere Gewalt von erheblicher Dauer, kann der Auftraggeber bei einer erheblichen Verringerung seines Bedarfs von dem Vertrag zurücktreten; eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager verladen (EXW Atos Medical GmbH, Incoterms 2000), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Versicherung, Verpackung, Versand und Zollgebühren werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Preislisten des Verkäufers sind unverbindlich. Sofern nicht vertraglich ein abweichender Preis festgelegt ist, gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tagespreise und Konditionen des Verkäufers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang beim Verkäufer an.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
Der Verkäufer behält sich vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes einer Lieferung zu verlangen, wenn nachträgliche Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die der Einzug der Forderung des Verkäufers als gefährdet erscheint. Leistet der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist nach Aufforderung Sicherheit oder Vorauszahlung, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. In diesen Fällen ist der Käufer auch zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Unbeschadet sonstiger Rechte des Verkäufers ist dieser im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers berechtigt, jegliche noch ausstehende Lieferung aufgrund des Vertrages oder anderer gleichartiger Verträge aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
Schecks, Wechsel oder die Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten werden nur nach vorangegangener besonderer Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Die Annahme bedeutet keine Stundung der ursprünglichen Forderung.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen, der Käufer ist zur unverzüglichen Herausgabe verpflichtet. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall zusätzlich ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Käufer haftet auch für einen etwaigen Ausfall der Kostenerstattung für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten erwachsen. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Käufer neben dem Verkäufer berechtigt. Der Verkäufer wird die Forderungen solange nicht einziehen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, keine wesentliche Vermögensverschlechterung vorliegt oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Der Verkäufer kann bei Auftreten eines dieser Ereignisse die Benennung der abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie sonstiger zum Einzug erforderlicher Angaben, Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen und Offenlegung der Abtretung gegenüber den Schuldnern durch den Käufer verlangen.
Unbeschadet der Rechte des Käufers nach §§ 12, 13 AGB sind sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte vom Umtausch ausgeschlossen.
Ein Umtausch aus Kulanzgründen setzt voraus, dass der Käufer die unbenutzte, originalverpackte, hygienisch einwandfreie Ware auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich nach Vereinbarung des Umtausches an den Verkäufer zurücksendet. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl den Kaufpreis erstatten oder eine Gutschrift erteilen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen.
Ist der Käufer Verbraucher, darf die Bearbeitungsgebühr × (10) Euro nicht übersteigen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen haben. Falls über einen bestimmten Zeitraum regelmäßige Lieferungen vereinbart wurden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Atos Medical GmbH Adresse, Telefon, E-Mail: info.de.@atos-medical.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Spezial- und Sonderanfertigungen, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache setzen voraus, dass der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die mangelhafte Kaufsache ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.
Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vorliegt, hat der Verkäufer das Recht zu wählen, ob er die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leistet. Sind die Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sache jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, hat der Verkäufer das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.
Das Recht des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für den Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels gilt § 12 AGB.
Ist der Käufer Verbraucher, gilt:
Der Käufer hat offensichtliche Mängel oder Fehlmengen spätestens 3 Monate nach Lieferung dem Verkäufer anzuzeigen. Für nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel entfallen die Mängelansprüche.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Daneben kann Schadensersatz wegen des Mangels nicht geltend gemacht werden.
Mängel an einzelnen gelieferten Waren berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag anderer mängelfrei gelieferter Waren.
Der Verkäufer haftet nicht für leichtes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, es sei denn, diese haben wesentliche Vertragspflichten verletzt. Eine „wesentliche Vertragspflicht“ ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht. Das gilt auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei einer dem Verkäufer zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Der Nacherfüllungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Sache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache für einen längeren Zeitraum vereinbart wurde.
Für die Verjährung aller anderen Ansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Person, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, Siegburg. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem Gericht zu verklagen, das für dessen Sitz zuständig ist.
Erfüllungsort ist, sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus einer vertraglichen Abrede nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz des Verkäufers.
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